Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1.  Allgemeines, Geltungsbereich, Änderung der Geschäftsbedingungen

 

1.1 Die Deutsche MTM - Gesellschaft Industrie- und Wirtschaftsberatung mbH, Elbchaussee 352, 22609 Hamburg (nachfolgend „MTMG“) bietet ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) die Bereitstellung und Nutzung der Plattform zur Zeitkalkulation MTM-Easy (nachfolgend „Software“) gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

 

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn MTMG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn MTMG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

1.3 MTMG behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Kunden spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens über die von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse informieren. Ist ein Kunde mit einer von MTMG beabsichtigten Änderung nicht einverstanden, kann er der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist MTMG berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

 

 

2. Vertragsgegenstand, Nutzungsrechte, Verfügbarkeit

 

2.1 MTMG bietet dem Kunden die Nutzung der Software über das Internet als Software as a Service (SaaS) an. Der konkrete Funktionsumfang der Software sowie die jeweiligen Anforderungen auf Kundenseite bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und ansonsten ausschließlich nach den bei Vertragsschluss auf der Internetseite von MTMG beschriebenen Funktionen der Software.

 

2.2 Dem Kunden ist bekannt, dass das durch die Software errechnete Ergebnis lediglich eine Richtzeit darstellt. Die Richtzeit ist dabei die Zeit, in der eine Arbeitsaufgabe in einem Arbeitssystem durchgeführt werden kann. Aufgrund von unterschiedlichen Einflussfaktoren im betrieblichen Alltag kann die Richtzeit von der tatsächlich benötigten Zeit für eine Arbeitsaufgabe erheblich abweichen. Vertraglich geschuldet ist daher lediglich die Bereitstellung der Software, die den Kunden bei der Zeitkalkulation und der Berechnung von Richtzeiten bestmöglich unterstützt.

 

2.3 MTMG kann Kunden Testzugänge zu Beta- oder Testversionen der Software anbieten. Während des Testzeitraums ist die Nutzung der Software regelmäßig kostenlos. Nach Ablauf des Testzeitraums ist zur weiteren Nutzung der Software der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages erforderlich. Während des Testzeitraums besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf die Nutzung der Software einschließlich des angebotenen Funktionsumfangs der Software.

 

2.4 Mit Vertragsschluss wird dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und persönliches Recht eingeräumt, die Software nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Überlassung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Kunden an Dritte ist nicht gestattet und berechtigt MTMG auch zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags. Der Kunde gewährt MTMG hinsichtlich der vom Kunden in die Software eingegebenen Daten zur Durchführung der vertraglichen Leistungen ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht an diesen Daten. Ein gleichzeitiger Zugriff mehrerer berechtigter Nutzer des Kunden über ein- und denselben Zugang ist nicht möglich.

 

2.5 MTMG ist bemüht die Software mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel anzubieten. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die dadurch verursacht sind, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Software nicht gegeben sind, auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen, sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit in Fällen höherer Gewalt oder sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs von MTMG liegt, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen.

 

 

3. Leistungsänderung

 

3.1 MTMG ist berechtigt die Software teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Darüber hinaus sind Änderungen der Software zulässig, soweit sie zur Anpassung an den Stand der Technik oder zur Optimierung der technischen Systeme erforderlich sind. Soweit die Änderungen und/oder Abweichungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen worden, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

 

3.2 MTMG ist auch berechtigt neue Dienstleistungen entgeltlich verfügbar zu machen oder entgeltliche Dienstleistungen, um kostenpflichtige Leistungen zu erweitern.

 

 

4. Bestellung, Registrierung, Zugang

 

4.1 Die auf den Internetseiten von MTMG angebotene Software stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar; sie sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden Angebote für die Inanspruchnahme der Software abzugeben. Nach Auswahl der entsprechenden Software mit der jeweiligen Vertragslaufzeit und Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages der im Warenkorb enthaltenen Software ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

 

4.2 Der Vertrag zwischen MTMG und dem Kunden kommt mit der schriftlichen Annahme der Bestellung durch MTMG, der Freischaltung im Kundenportal oder der Nutzung der Software durch den Kunden zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.

 

4.3 Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 BGB finden für Geschäftsbeziehungen zwischen MTMG und Kunden, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, keine Anwendung.

 

4.4 Die Nutzung der Software setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten zur Person und zu dem von ihm vertretenen Unternehmen vollständig und inhaltlich richtig sind.

 

4.5 Der Zugang des Kunden zur Software erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat MTMG bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist MTMG berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zur Software zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

 

 

5. Preise, Zahlungsbedingungen

 

5.1 Die Preise ergeben sich aus den Preis- und Zahlungsinformationen auf der Internetseite von MTMG zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.

 

5.2 Die Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgt je nach gewähltem Abonnement monatlich oder jährlich per Kreditkarte (VISA- oder Mastercard), PayPal oder Lastschrift jeweils für einen Monat oder ein Jahr im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde ist mit der Übersendung einer elektronischen Rechnung an die vom ihm angegebenen E-Mail-Adresse einverstanden.

 

5.3 Bei Verzug des Kunden ist MTMG berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren und die Erbringung der vertraglichen Leistungen einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß § 288 BGB zu verzinsen.

 

5.4 Kündigt der Kunde den Vertrag vor Ablauf der Laufzeit des gewählten Abonnements erfolgt keine Erstattung der im Voraus gezahlten Entgelte. Gleiches gilt bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch MTMG.

 

 

6. Laufzeit und Kündigung

 

6.1 Die Laufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement gemäß den Angaben zur Software auf der Internetseite von MTMG zum Zeitpunkt der Bestellung und beginnt mit dem Vertragsschluss. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um die dem gewählten Abonnement entsprechende Dauer, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums ohne, dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

 

6.2 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MTMG insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch MTMG wiederholt gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Pflichten verstoßen hat, der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

6.3 Bei Beendigung des Vertrags wird MTMG den Zugang des Kunden zur Software sofort sperren. Eine Verpflichtung von MTMG zur Aufbewahrung von Daten des Kunden nach Beendigung des Vertrages besteht nicht. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit die von ihm eingegebenen Daten in einem maschinenlesbaren Format (csv) zu exportieren. MTMG behält sich das Recht vor, Daten des Kunden nach Beendigung des Vertrages und unabhängig vom Grund der Beendigung zu löschen. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO bleibt hiervon unberührt.

 

 

7. Pflichten des Kunden

 

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, MTMG die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu ermöglichen und an der Leistungserbringung im gebotenen Umfang mitzuwirken, soweit dies erforderlich und zumutbar ist.

 

7.2 Der Kunde hat selbständig und auf eigene Verantwortung und Kosten sämtliche für die Nutzung der Software erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die erforderlichen Systemvoraussetzungen, die Infrastruktur sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen Kunden und MTMG.

 

7.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ggf. weiteren nutzungsberechtigten Mitarbeiter oder sonstigen berechtigten Nutzer der Software vor der erstmaligen Nutzung der Software auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eventuelle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in angemessener Weise hinzuweisen und sicherzustellen, dass diese die vorstehenden Bedingungen einhalten.

 

7.4 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die vertragsgemäße Nutzung der von ihm bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien durch MTMG keine Rechte Dritter verletzt. Im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter wird der Kunde MTMG von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen.

 

7.5 Der Kunde ist selbst zur Einhaltung seiner Aufbewahrungspflichten, z.B. gemäß § 147 AO oder § 257 HGB, verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine in die Software eingegebenen Daten, Unterlagen und Ergebnisse – soweit erforderlich – rechtmäßig zu verwahren bzw. entsprechend so zu sichern, dass er unabhängig von der Verfügbarkeit der Software Zugriff auf diese Daten, Unterlagen oder Ergebnisse hat.

 

 

8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

 

8.1 Die Parteien stimmen darin überein, dass hinsichtlich des Vertrages über die Nutzung der Software die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts gelten. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536 a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich gegenüber MTMG anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, es sei denn MTMG hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen.

 

8.2 MTMG haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

8.3 Im Übrigen haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung.

 

8.4 Für den Verlust von Daten haftet MTMG insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, seinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und den Pflichten nach Ziffer 7.5 nachzukommen und die verloren gegangenen Daten deshalb nicht mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

 

8.5 Für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Testzugänge besteht eine über die in Ziffer 8.2 hinausgehende Haftung von MTMG nicht.

 

8.6 MTMG haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von MTMG liegen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen auf Seiten des Kunden bei der Datenübermittlung entstanden sind.

 

8.7 Die Verjährungsfrist für mögliche Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr nach ihrem Entstehen, es sei denn MTMG hat grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt.

 

 

9. Schlussbestimmungen

 

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Sofern von diesen AGB Übersetzungen in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für MTMG und den Kunden verbindlich.

 

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von MTMG ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

 

9.3 Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail gewahrt.

 

9.4 Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen sollte. Die Parteien werden die Lücke oder die unwirksame oder nichtige Bestimmung in diesem Falle durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung entspricht und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahekommt.